Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webseitenbetreiber, Firmensitz:

Unternehmen: PK Technik s.r.o.
Sitz: Holeckova 799/99, 150 00, Prag 5
Identifikationsnummer (HRB-Nr.): 24200247
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): CZ24200247, MwSt.-Zahler
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C, Einlage 188025, am 6.1.2012



Persönliche Abholung der Ware ist an unseren 3 Filialen möglich

1) Zentrale Filiale Prag West - Hrebec bei Kladno:

PK Technik s.r.o.
Bustehradska 453
273 45 Hrebec
5 km vom Flughafen Vaclav Havel entfernt - Richtung Kladno 

info@pktechnik-trailers.com, +420 775 551 000

Öffnungszeiten: MO-FR 8:00-12:00 / 13:00-17:00


2) Filiale Pilsen - Chocenice:

PK Technik s.r.o.
Chocenice 151
336 01 Chocenice

plzen@pktechnik-trailers.com, +420 773 000 361  

Öffnungszeiten: MO-FR 8:00-12:00 / 13:00-17:00 


3) Filiale Doksy - Česká Lípa:

PK Technik s.r.o.
Jiraskova 912
47201 Doksy

doksy@pktechnik-trailers.com, +420 773 000 604

Öffnungszeiten: MO-FR 8:00-12:00 / 13:00-17:00




1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) des oben genannten Verkäufers (nachfolgend „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) geschlossen wird, einschließlich des Online-Shops des Verkäufers. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite https://www.pktechnik-trailers.com (nachfolgend „Webseite“) betrieben, und zwar über die Schnittstelle der Webseite (nachfolgend „Weboberfläche des Shops“).

1.2 Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.4 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

1.5 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Durch das Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich vor Abschluss des Kaufvertrags mit diesen Geschäftsbedingungen sowie mit der Reklamationsordnung des Verkäufers vertraut gemacht hat und diesen vorbehaltlos in der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung zustimmt.

2.1 Jegliche Warenpräsentation auf der Weboberfläche des Shops dient nur zu Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

2.2 Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie auf der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

2.3 Die Warenfotos dienen lediglich zur Illustration und können zudem durch die Darstellungseigenschaften des Monitors stark verzerrt werden. Aussehen, Maße und Farbigkeit der Waren können herstellerbedingt geringfügige, unwesentliche Abweichungen gegenüber der Präsentation aufweisen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.

2.4 Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Zahlung, Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

2.5 Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

  1. a) die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops),
  2. b) die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware und
  3. c) Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).

2.6 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Dateneingabe in die Bestellung entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer diesen Erhalt per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).

2.7 Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

2.8 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zugesandt wird.

2.9 Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basistarif unterscheiden.

3. KAUFPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Den Kaufpreis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

  1. a) in bar bei Übernahme der Ware an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort
  2. b) in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers
  3. c) bargeldlos durch Überweisung auf das im Kopf der Webseite angegebene Konto des Verkäufers (nachfolgend „Konto des Verkäufers“): Bei dieser Zahlungsart werden dem Käufer Kosten in Rechnung gestellt, die den Kosten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß der in der Bestellung gewählten Versand- und Zahlungsart entsprechen.
  4. d) bargeldlos per Zahlungskarte
  5. e) bargeldlos über das Portal GoPay

3.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht man unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer in der Regel keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Dies berührt nicht die Bestimmung der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der Ware im Voraus. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Zahlung einer angemessenen Anzahlung zu verlangen, falls die bestellte Ware:

  1. a) auf Bestellung angefertigt oder angepasst wird
  2. b) die Verfügbarkeit der Ware anders als „auf Lager“ gekennzeichnet ist
  3. c) es sich um eine überdurchschnittliche Menge einer Warenart handelt

3.4 Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung (Vorauskasse per Proforma-Rechnung) ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

3.5 Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

3.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle einer fehlenden zusätzlichen Bestätigung seitens des Käufers, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.7 Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.

3.8 Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn mit der Ware oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.</p

3.9 Befindet sich der Käufer mit der Übernahme der Ware im Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware nach nachweislicher Benachrichtigung des Käufers und Gewährung einer neuen angemessenen Frist zur Übernahme nach deren Ablauf in geeigneter Weise zu verkaufen.
Lagerkosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises der Ware pro Tag sowie die Kosten der vergeblichen Lieferung der Ware aufgrund mangelnder Mitwirkung seitens des Käufers in der notwendigen Höhe ist der Verkäufer berechtigt, gegen den Verkaufserlös gegenüber dem Käufer aufzurechnen.

3.10 Der Transport in die Etage sowie die Montage der Ware sind nicht im Kaufpreis enthalten und müssen gegebenenfalls individuell vereinbart werden.

4. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

4.1 Falls die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

4.2 Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

4.3 Bei der Übernahme der Ware ist der Käufer stets verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware sowie die Vollständigkeit der Lieferung zu überprüfen und dem Transportunternehmen etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer festgestellten Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, oder bei Feststellung eines Warenzustands, der im Widerspruch zum oben Genannten steht, verpflichtet sich der Käufer, die Sendung vom Transportunternehmen nicht zu übernehmen und den Verkäufer sofort über diese Nichtübernahme und deren Gründe zu informieren.

4.4 Innerhalb eines Tages nach Übernahme der Ware ist der Käufer stets verpflichtet, Folgendes zu überprüfen:

  1. a)  die Unversehrtheit der Warenverpackung
  2. b)  den Zustand der Ware (insbesondere deren Glas- und andere zerbrechliche Elemente) und im Falle offensichtlicher Mängel dies dem Verkäufer innerhalb der genannten Frist mitzuteilen

4.5 Eine nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder äußeren Beschädigung der Sendung entbindet den Käufer nicht von seinem Recht, Mängel geltend zu machen, gibt dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Verbraucher nicht an der Ware vorhanden war.

4.6 Sofern der Käufer die Ware im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, gilt, dass die objektive Haftung des Verkäufers für Verzug im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen ist; dazu zählen auch Betriebsstillschläge aufseiten des Verkäufers, Witterungseinflüsse, technische Transportprobleme oder die Nichterfüllung von Pflichten durch Subunternehmer des Verkäufers.

4.7 Falls die Ware aus Gründen aufseiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.

4.8 Im Rahmen des Transports ist die Lieferung der Ware an die vereinbarte Adresse enthalten, nicht jedoch deren Montage oder der Transport in die Etage; diese müssen individuell gemäß dem vorstehenden Artikel vereinbart werden. Im Rahmen einer individuell vereinbarten Montage ist lediglich die Zusammenstellung der Ware enthalten, nicht jedoch deren präzise Platzierung in bestimmten Räumlichkeiten oder der Anschluss an Installationen oder Elektroinstallationen.

4.9 Der Käufer ist für die transporttechnische Erreichbarkeit des gewählten Ortes verantwortlich. Ist der Verkehrsweg zum Lieferort nicht befahrbar und die Lieferung somit objektiv unmöglich (z. B. durch Witterungseinflüsse), ist er verpflichtet, den Verkäufer bei der Transportplanung vorab darauf hinzuweisen, und erklärt sich gleichzeitig mit einer Verlängerung der Lieferfrist einverstanden.

4.10 Der Verkäufer haftet nicht für eine eventuelle Unpassierbarkeit der Ware durch Eingangstüren. Der Käufer ist verpflichtet, sich beim Kauf der Ware mit den Abmessungen der bestellten Ware vertraut zu machen.

4.11 Vereitelt der Käufer den geplanten Liefertermin ohne schwerwiegende Gründe oder vorherige schriftliche Absprache, ist er verpflichtet, dem Verkäufer den durch diese Vereitelung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dies noch vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin geschieht, sofern dem Verkäufer bereits die oben genannten Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung entstanden sind.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem von folgenden Verträgen nicht zurückgetreten werden kann:

  1. a) von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
  2. b) von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die dem schnellen Verderb unterliegen,
  3. c) von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
  4. d) von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können
  5. e) von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, sofern die Originalverpackung beschädigt wurde.

5.2 Sofern es sich nicht um einen oben in diesem Artikel genannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Falls Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, läuft diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die im Kopf dieser AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers senden.

5.3 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziff. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden.

5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Ziff. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware abgesendet hat.

5.5 Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.6 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

5.7 Der Verkäufer erstattet dem Käufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Versandkosten für die Lieferung der Ware an den Käufer, und zwar in Höhe der günstigsten Versandart, die zum Zeitpunkt der Bestellung im E-Shop des Verkäufers angeboten wurde. Die Kosten für den Rückversand der Ware durch den Käufer bei einem Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer selbst; er ist nicht berechtigt, deren Erstattung vom Verkäufer zu verlangen.

5.8 In allen Fällen eines Rücktritts gemäß diesem Absatz nimmt der Käufer ferner ausdrücklich zur Kenntnis, dass Zahlungen für Montage oder den Transport in die Etage nicht Bestandteil der Versandkosten sind und dem Käufer nicht erstattet werden.

5.9 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der erstattete Kaufpreis um den Betrag gemindert werden kann, um den der Wert der Ware während der Zeit ihres Besitzes durch den Käufer gesunken ist.

5.10 Falls der Käufer die Ware im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, finden keine der Bestimmungen dieses Artikels Anwendung.

6. RECHTE AUS MÄNGELHAFTUNG

6.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

6.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme mängelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

 

  • a) die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Beschaffenheit der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • b) die Ware sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
  • c) die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
  • d) die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt,
  • e) die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

 

6.3 Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen finden keine Anwendung auf Waren, insbesondere wenn:

  1. a) der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übernahme an der Sache vorlag und für einen solchen Mangel ein Preisnachlass auf den Kaufpreis vereinbart wurde,
  2. b) der Mangel offensichtlich ist und somit gilt, dass der Kunde eine solche Ware auch mit dem Mangel genehmigt hat,
  3. c) der Mangel durch den Käufer verursacht wurde und durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung, falsche Wartung, Eingriff des Käufers oder mechanische Beschädigung entstanden ist,
  4. d) der Mangel infolge eines äußeren Ereignisses außerhalb des Einflusses des Verkäufers entstanden ist,
  5. e) es sich um gewöhnliche Abnutzung der Ware handelt, die durch deren Gebrauch verursacht wurde, und nicht um einen Mangel,
  6. f) die Gebrauchs- und ästhetischen Werte der Ware durch fahrlässige Art der Nutzung der Ware vorzeitig erschöpft wurden

6.4 Natürliche Eigenschaften der verwendeten Materialien (z. B. Astlöcher und Furnierung bei Holzprodukten, Verzinkung, Staub- und Haaranhaftung bei Textilbezügen, Lichtschattierungen bei spezifischen Polsterbezügen usw.) stellen keinen Mangel der Ware dar.

6.5 Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

6.6 Entspricht die Ware bei Übernahme durch den Käufer nicht den oben genannten Anforderungen, hat der Käufer das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, sofern dies in Anbetracht der Beschaffenheit der Sache nicht unangemessen ist. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Sache, kann der Käufer nur den Austausch dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten und die Rückerstattung des vollen Kaufpreises verlangen. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels.

6.7 Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis verlangen. Der Käufer hat auch dann Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer keine neue mangelfreie Ware liefern, keinen Teil austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft oder dass die Abhilfe dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

6.8 Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

6.9 Der Käufer kann seine Rechte aus mangelhafter Leistung innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab Übernahme der Ware geltend machen. Bei gebrauchten Waren kann die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung auf 12 Monate verkürzt werden; eine solche Verkürzung der Frist vermerkt der Verkäufer in der Bestätigung über die Pflichten aus mangelhafter Leistung oder auf dem Verkaufsbeleg. Nach Ablauf der Frist kann das Recht aus Mängeln beim Verkäufer nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes oder der Verkäufer oder Hersteller gewährt eine besondere Qualitätsgarantie über den Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten hinaus.

6.10 Der Käufer ist verpflichtet, seine Rechte aus mangelhafter Leistung ohne unnötige Verzögerung geltend zu machen, nachdem er festgestellt hat, dass die Ware einen Mangel aufweist. Der Verkäufer haftet nicht für eine Vergrößerung des Schadensumfangs, wenn der Käufer die Ware nutzt, obwohl er von dem Mangel weiß. Macht der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen Mangel berechtigt geltend, läuft die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung nicht für die Zeit, in der sich die Ware in Reparatur befindet und der Käufer sie nicht nutzen kann.

6.11 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Warenaustauschs im Rahmen der Reklamationsabwicklung keine neue Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung beginnt. Die Frist endet 24 Monate nach der Übernahme beim Kauf der reklamierten Ware.

6.12 Die Frist zur Geltendmachung von Rechten aus Mängeln kann nicht als Festlegung der Lebensdauer der Ware angesehen werden; diese variiert in Bezug auf die Eigenschaften des Produkts, seine Wartung sowie die Korrektheit und Intensität der Nutzung oder die Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer.

6.13 Falls der Käufer die Ware im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, finden die Bestimmungen dieses gesamten Artikels keine Anwendung und es gilt die gesetzliche Regelung. Eine vertragliche Garantie für die Ware wird in einem solchen Fall mit dem Käufer nicht vereinbart.

7. GELTENDMACHUNG VON MÄNGELN

7.1 Der Käufer hat das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer in jeder seiner Betriebsstätten geltend zu machen, in denen die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz oder Geschäftssitz.

7.2 Der Verkäufer stellt die Anwesenheit eines zur Annahme von Reklamationen bevollmächtigten Mitarbeiters während der gesamten Betriebszeit sicher. Die Reklamation kann auch bei der Person geltend gemacht werden, die dazu in der vom Verkäufer dem Käufer ausgestellten Bestätigung, auf dem Kassenbeleg oder im Garantieschein benannt ist, sofern sich die benannte Person am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näher gelegenen Ort befindet.

7.3 Der Käufer ist verpflichtet nachzuweisen, dass ihm das Recht zur Geltendmachung der Reklamation zusteht, insbesondere das Kaufdatum zu belegen, entweder durch Vorlage des Verkaufsbelegs, der Bestätigung über die Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Leistung, des Garantiescheins oder auf eine andere glaubwürdige Weise.

7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Reklamation für einen Mangel geltend zu machen, der bereits in der Vergangenheit beanstandet wurde, sofern hierfür ein angemessener Preisnachlass auf den Kaufpreis gewährt wurde.

7.5 Sollte die Geltendmachung der Mängelrechte für den Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen, insbesondere weil die Sache nicht auf üblichem Wege zum Ort der Reklamationsstellung transportiert werden kann oder es sich um fest verbaute Ware oder einen Bestandteil einer Immobilie handelt, beurteilt der Verkäufer den Mangel nach Vereinbarung mit dem Käufer entweder vor Ort oder auf andere Weise. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Verkäufer die erforderliche Mitwirkung zu leisten.

7.6 Falls der Käufer die Ware im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, finden die Bestimmungen dieses gesamten Artikels keine Anwendung.

8. ERLEDIGUNG DER REKLAMATION

8.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, über die Reklamation sofort, in komplizierteren Fällen innerhalb von drei Werktagen zu entscheiden. In diese Frist wird die für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit nicht eingerechnet. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum und der Ort der Reklamationsstellung, die Merkmale des beanstandeten Mangels, die vom Käufer gewünschte Art der Reklamationserledigung und die Art und Weise, wie der Käufer über deren Erledigung informiert wird, angegeben sind. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung muss ohne unnötige Verzögerung erledigt werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Reklamationsstellung, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung. Voraussetzung für den Lauf dieser Fristen ist, dass der Verbraucher dem Verkäufer die zur Erledigung der Reklamation erforderliche Mitwirkung geleistet hat, also insbesondere, dass er dem Verkäufer die Prüfung der reklamierten Ware ermöglicht hat.

8.2 Die Art der Reklamationserledigung und deren Dauer hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich zu bestätigen.

8.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, eine einmal gewählte Art der Reklamationserledigung ohne Zustimmung des Verkäufers zu ändern, außer in Situationen, in denen die von ihm gewählte Lösungsart nicht durchgeführt werden kann.

8.4 Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag abzuholen, an dem die Reklamation spätestens hätte erledigt sein müssen; nach dieser Zeit ist der Verkäufer berechtigt, ein angemessenes Lagergeld zu berechnen oder die Ware im Wege der Selbstvornahme auf Rechnung des Käufers zu verkaufen. Auf dieses Vorgehen muss der Verkäufer den Käufer vorab hinweisen und ihm eine angemessene Nachfrist zur Abholung der Ware gewähren.

8.5 Falls der Käufer die Ware im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, finden die Bestimmungen dieses gesamten Artikels keine Anwendung. In einem solchen Fall beträgt die Frist für die Reklamationserledigung 6 Monate.

9. VERTRAGLICHE QUALITÄTSGARANTIE

9.1 Hat der Verkäufer über seine gesetzlichen Pflichten hinaus eine Qualitätsgarantie gewährt, richtet sich deren Geltendmachung nach den oben genannten Bestimmungen dieser AGB, sofern die Bestätigung über die Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Leistung (Garantieschein) oder der Vertrag nichts anderes bestimmen.

10. REKLAMATIONSKOSTEN UND STREITBEILEGUNG

10.1 Wird die Reklamation als berechtigt anerkannt, hat der Käufer, der Verbraucher ist, das Recht auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Rechts. Der Verkäufer stellt für die Dauer der Reklamationserledigung selbst keine Ersatzware zur Verfügung.

10.2 Falls der Verkäufer die Reklamation als unbegründet ablehnt, kann sich der Käufer, oder nach Vereinbarung mit dem Verkäufer beide Parteien, an einen Gerichtssachverständigen des Fachbereichs wenden und die Erstellung einer unabhängigen fachlichen Beurteilung des Mangels anfordern.

10.3 Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, kann sich der Käufer an bestehende Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten oder an das zuständige Gericht wenden. In diesem Fall kann der Käufer – Verbraucher die Stelle für außergerichtliche Streitbeilegung kontaktieren, wie zum Beispiel die tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce). Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung findet der Verkäufer auf der Webseite der tschechischen Gewerbeaufsicht: http://www.coi.cz/cz/spotrebitel/prava-spotrebitelu/mimosoudni-reseni-spotrebitelskych-sporu-adr/

10.4 Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer über die im Kopf angegebene E-Mail-Adresse sicher. Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

10.5 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

10.6 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig.

10.7 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom entsprechenden Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die tschechische Gewerbeaufsicht übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften, aus.

10.8 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

11. ELEKTRONISCHE REGISTRIERUNG VON UMSÄTZEN (EET)

11.1 Nach dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Finanzverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

12. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

12.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises der Ware.

12.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und weitere Bestandteile, die die Weboberfläche des Shops bilden (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeiten auszuüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Software oder weitere Bestandteile der Weboberfläche des Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.

12.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Weboberfläche des Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Weboberfläche des Shops haben könnten. Die Weboberfläche des Shops darf nur in dem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte anderer Kunden des Verkäufers geht und der ihrer Bestimmung entspricht.

12.4 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler trägt, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge einer bestimmungswidrigen Nutzung der Webseite entstehen.

13. VERTRAGLICHE BESCHRÄNKUNG DES SCHADENERSATZES

13.1 Sofern der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgegenstand handelt, wird der Anspruch auf Schadensersatz, der dem Käufer eventuell aus diesem Vertrag entstehen könnte, vom Verkäufer im Sinne des § 386 des Handelsgesetzbuches in der geltenden Fassung auf die Höhe des Kaufpreises der erworbenen Ware begrenzt.

14. VERTRAGSSTRAFE

14.1 Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nur auf Fälle, in denen der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgegenstand oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung handelt.

14.2 Für den Fall des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Kaufpreises der Ware für jeden Verzugstag vereinbart. Eine Vertragsstrafe in dieser Höhe halten beide Vertragsparteien in Anbetracht der Umstände für angemessen.

14.3 Für den Fall des Verzugs des Käufers mit der Übernahme der Ware wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Kaufpreises der Ware für jeden Verzugstag vereinbart. Eine Vertragsstrafe in dieser Höhe halten beide Vertragsparteien in Anbetracht der Umstände für angemessen.

14.4 Für die oben genannten Vertragsstrafen gilt, dass durch die Zahlung der Vertragsstrafe die Verpflichtung des Verletzers zum Schadensersatz nicht erlischt; der Verletzer ist verpflichtet, diesen neben der Vertragsstrafe in voller Höhe zu leisten.

14.5 Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht schließt das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ebenfalls nicht aus.

14.6 Jede von einer der Vertragsparteien erhaltene Zahlung wird zuerst zur Begleichung aller Sanktionszahlungen, insbesondere der Vertragsstrafe, verwendet, wobei sich die Reihenfolge der so gezahlten Sanktionszahlungen nach dem Datum ihrer Entstehung richtet (die Sanktionszahlung mit dem früheren Entstehungsdatum hat Vorrang).

14.7 Die Vertragsstrafe ist innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Abrechnung an den Käufer fällig.

15. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

15.1 Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten, in der geltenden Fassung, gewährleistet.

15.2 Der Käufer willigt in die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten ein: Titel, Vorname und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankkontonummer (nachfolgend gemeinsam als „personenbezogene Daten“ bezeichnet).

15.3 Der Käufer willigt in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer ein, und zwar zum Zwecke der Realisierung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zum Zwecke der Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer keine andere Option wählt, willigt er in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer ein. Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die für sich genommen den Abschluss eines Kaufvertrags verhindern würde.

15.4 Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Außer an Personen, die die Ware transportieren, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

15.5 Die personenbezogenen Daten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.

15.6 Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.

15.7 Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um eine Erklärung bitten oder verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den so entstandenen Zustand beseitigt. Dies kann insbesondere die Sperrung, Korrektur, Ergänzung oder Löschung personenbezogener Daten betreffen. Wird die Anfrage des Käufers gemäß dem vorstehenden Satz als berechtigt anerkannt, beseitigt der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter unverzüglich den mangelhaften Zustand. Kommt der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter der Anfrage nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Käufers, sich mit seinem Anliegen direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.

15.8 Fordert der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten an, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu übermitteln. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Bereitstellung der Informationen gemäß dem vorstehenden Satz ein angemessenes Entgelt zu verlangen, das die für die Bereitstellung der Informationen erforderlichen Kosten nicht übersteigt.

15.9 Der Käufer willigt in die Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers ein und willigt ferner in die Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers ein.

16. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

16.1 Der Käufer willigt in die Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers, per SMS an die Telefonnummer des Käufers sowie in die Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers ein.

16.2 Der Käufer willigt in die Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer ein. Falls der Kauf auf der Webseite möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sog. Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

17. ABTRETUNG UND AUFRECHNUNG VON FORDERUNGEN

17.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers eine Forderung gegen den Verkäufer, die auf Grundlage dieses Vertrags entstanden ist, an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

17.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung seiner Forderung gegen den Verkäufer mit einer Forderung des Verkäufers gegen den Käufer vorzunehmen.

17.3 Falls der Käufer die Ware nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung erwirbt, findet die Bestimmung dieses gesamten Artikels keine Anwendung.

18. BEENDIGUNG DES VERTRAGS

18.1 Der Kaufvertrag kann nur durch Erfüllung, Vereinbarung der Parteien oder Rücktritt vom Vertrag beendet werden.

18.2 Als wesentliche Vertragsverletzung, die einen Grund zum Rücktritt vom Vertrag darstellt, betrachten die Vertragsparteien insbesondere folgende Pflichtverletzungen des Käufers, sofern der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgegenstand oder im Rahmen seiner selbstständigen Berufsausübung handelt:

  1. a) jeglicher Verzug des Käufers bei der Übernahme der Ware
  2. b) jeglicher Verzug des Käufers bei der Zahlung des Kaufpreises

19. ZUSTELLUNG

19.1 Sofern nicht anders vereinbart, muss sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden; und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben durch einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Dem Käufer wird an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

19.2 Eine Nachricht gilt als zugestellt:

  1. a) im Falle der Zustellung per E-Mail im Moment ihres Eingangs, sofern dieser Eingang dem Absender vom Empfänger elektronisch bestätigt wurde
  2. b) im Falle der persönlichen Zustellung oder durch einen Postdienstleister gilt die Nachricht spätestens am dritten Werktag nach dem Versand als zugestellt, einschließlich der Verweigerung der Annahme der Sendung, falls der Empfänger (oder eine zur Annahme der Sendung berechtigte Person) die Annahme verweigert.
  3. c) per SMS im Moment der Zustellung der Empfangsbestätigung der Nachricht des Empfängers auf das Telefon des Absenders

19.3 Der Verkäufer ist über das oben Genannte hinaus ausdrücklich berechtigt, Handlungen im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag mittels eines **Sprachanrufs mit dem Käufer durchzuführen, sofern der Käufer in jedem Einzelfall ausdrücklich zustimmt.**

20. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

20.1 Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

20.2 Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

20.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert.

20.4 Die Anlage Nr. 1 der Geschäftsbedingungen besteht aus einem Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

20.5 Die Kontaktdaten des Verkäufers sind die im Kopf dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Daten.



Firmensitz:

PK Technik s.r.o. , Holeckova 799/99, 150 00, Prag 5
Eingetragen beim Stadtgericht in Prag, Aktenzeichen C188025,  IČ (IdNr.): 24200247,  DIČ (USt-IdNr.): CZ24200247
Verantwortliche Person: Pavel Kabele, Geschäftsführer

Bestätigung der Registrierung als MwSt.-Zahler:

DIC

Pavel Kabele, Geschäftsführer

Diese Geschäftsbedingungen treten am 6. Januar 2023 in Kraft.
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